Archive for the ‘Politik’ Category

Ursachen und Folgen des Brexit

Mittwoch, August 10th, 2016

Seit meiner Jugend, bereits als Schüler, setze ich mich für ein geeintes Europa ein. Die Großveranstaltung „Miteinander für Europa“ [miteinander-wie-sonst.de] hat 2016 in München eindrucksvoll gezeigt, dass der Weg dorthin nicht unmöglich ist.

Hier einige Zitate von Habermas, der als scharfer Analytiker gilt (aus einem Interview über den Brexit, Zeit N° 29 vom 07. Juli 2016):

„Die Wahrnehmung der drastisch gewachsenen sozialen Ungleichheit und das Gefühl der Ohnmacht, dass die eigenen Interessen auf der politischen Ebene nicht mehr repräsentiert werden, schaffen den Motivationshintergrund für die Mobilisierung gegen Fremde, die Abkehr von Europa, den Hass auf Brüssel.“ (…) „Wie hätte sich in der breiten Bevölkerung eine europafreundliche Einstellung durchsetzen können, wenn sich die politische Führung über Jahrzehnte so verhalten hat, als ob eine rücksichtslos strategische Vertretung nationaler Interessen für den Zusammenhalt in einer supranationalen Staatengemeinschaft ausreichte?“ (…) „Die sozialpathologischen Züge einer politisch enthemmten Aggressivität deuten darauf hin, dass die alles durchdringenden systemischen Zwänge einer ungesteuert ökonomisch und digital zusammenwachsenden Weltgesellschaft die Formen der sozialen Integration überfordern, die im Nationalstaat eingespielt waren. Das löst Regression aus.“

Und natürlich bei den Jugendlichen, die ich unterrichtete, Indifferenz gegenüber politischen Fragen und zum großen Teil Ablehnung.

Habermas weiter: „Wie alle Symptome, so hat auch das Gefühl des Kontrollverlustes einen realen Kern – die Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratien, die den Bürgern bisher die Chance gegeben haben, über wichtige Bedingungen ihrer gesellschaftlichen Existenz mitzubestimmen. Das britische Referendum liefert anschauliche Belege für das Stichwort «Postdemokratie». Offenbar ist die Infrastruktur, ohne die eine politische Öffentlichkeit nicht funktionieren kann, zerfallen. (…)  Eine Alternative findet sich hier: politik-und-geschwisterlichkeit.de

H: „Nach der Ideologie des Silicon Valley werden ja Markt und Technologie die Gesellschaft retten und so etwas Altmodisches wie Demokratie überflüssig machen.“ Habermas sagt, dass „die für die Gesamtgesellschaft relevanten wirtschaftlichen Weichenstellungen der demokratischen Willensbildung entzogen sind“.  (…) „Für den Soziologen Wolfgang Streeck ist die EU eine Deregulierungsmaschine. Sie habe die Nationen nicht vor einem wild gewordenen Kapitalismus geschützt, sondern sie ihm erst ausgeliefert. Nun müssten die Nationalstaaten die Sache wieder selbst in die Hand nehmen.“ H. spricht von „entdemokratisierenden Folgen der neuen politischen und rechtlichen Formen des «Regierens jenseits des Nationalstaates» und von einer Abdankung der Polotik vor den Imperativen unregulierter Märkte.“ (…)

„Wie muss sich ein Spanier, Portugiese und Grieche fühlen, der im Zuge einer vom Europäischen Rat beschlossenen Sparpolitik seinen Arbeitsplatz verloren hat? Er kann die deutschen Regierungsmitglieder, die diese Politik in Brüssel durchgesetzt haben, nicht belangen. Denn er kann sie weder wählen noch abwählen. Stattdessen konnte er während der Griechenlandkrise lesen, dass dieselben Politiker eine Mitverantwortung für die sozial desaströsen Folgen, die sie doch mit solchen Sparprogrammen billigend in Kauf genommen hatten, entrüstet ablehnten. Solange diese undemokratische Fehlkonstruktion nicht abgeschafft wird, darf sich über antieuropäische Stimmungsmache nicht wundern. Demokratie in Europa lässt sich auf keine andere Weise erreichen als durch eine Vertiefung der europäischen Kooperation.“

Deutschland erkaufte sich die „gute Konjunkturlage“ mit dem Ausverkauf der Bildung, der Infrastrukturen, usw. In Deutschland haben wir eine zunehmende Altersarmut. Wie kann es sein, dass jemand, der 40 Jahre und länger arbeitete, von Hartz 4 abhängig ist? Man braucht sich nur die vielen maroden Schulen anzuschauen [die letzten 30 Jahre bekamen die Schulen immer weniger Geld; das ist Raubbau an der jungen Generation] oder die kaputten Straßen, und, und … Noch ein Wort zu den flüchtenden Menschen vor den EU-Grenzen: Man kann doch nicht im Ernst davon ausgehen, dass durch diesen faulen Kompromiss mit der Türkei „das Flüchtlingsproblem“ (hier von einem Problem zu sprechen, ist bereits entwürdigend für die flüchtenden Menschen) für uns Europäer gelöst sei. Wir verlagern diese Frage nur und verschließen die Augen. Menschlich ist das nicht und christlich schon gar nicht – das sagte auch Franziskus.

10.08.2016

 

Neutral bleiben – keine Option

Montag, März 7th, 2016

Offener Brief

mit freundlicher Genehmigung der Verfasser

Flüchtlingsdrama

Sonntag, April 26th, 2015

Bereits im Jahr 2003 sagte Chiara Lubich zum Thema:

Botschaft von Chiara Lubich zum ersten Welttag der Interdependenz in Philadelphia  (Auszug)                                                     12.09.2003

(…)
Von verschiedenen Orten der Erde erhebt sich heute ein Schrei der Verlassenheit
von Millionen von Flüchtlingen
,
von Millionen von Menschen, die Hunger leiden,
von Millionen von Ausgebeuteten,
von Millionen von Arbeitslosen, die ausgeschlossen und wie abgeschnitten sind vom politischen Ganzen.
Es ist diese Trennung, es sind nicht nur die Entbehrungen und die finanziellen Schwierigkeiten, die diese Menschen noch ärmer machen und ihre Verzweiflung noch verstärken – falls das überhaupt möglich ist.

Die Politik hat ihr Ziel nicht erreicht und ist ihrer Berufung nicht gerecht geworden, so lange sie nicht diese zerbrochene Einheit wieder hergestellt und diese offenen Wunden am Leib der Menschheit geheilt hat.

Doch wie lässt sich ein so anspruchsvolles Ziel erreichen, das unsere Kräfte zu übersteigen scheint?

Freiheit und Gleichheit allein genügen angesichts der Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft der Menschheit nicht.
Unsere Erfahrung lehrt uns, dass es ein drittes Element braucht, das im politischen Denken und Handeln weitgehend in Vergessenheit geraten ist:
die Geschwisterlichkeit.

Ohne sie ist kein Mensch, kein Volk wahrhaft und im Vollsinn frei und gleich. Gleichheit und Freiheit werden immer unvollständig sein, so lange die Geschwisterlichkeit nicht überall auf der Welt wesentlicher Bestandteil der politischen Programme und Prozesse ist.

– Es ist die Geschwisterlichkeit, die heute im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Umfeld unserer Welt neue Projekte und Aktionen ins Leben rufen kann.
– Sie befreit aus der Isolierung und eröffnet den Völkern, die noch davon ausgeschlossen sind, den Zugang zu ihrer Entwicklung.
– Sie zeigt Wege, um Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem
Wege zu lösen und den Krieg in die Geschichtsbücher zu verbannen.
– Aufgrund der gelebten Geschwisterlichkeit kann man von einer Gütergemeinschaft  zwischen reichen und armen Ländern nicht nur träumen, sondern sie sogar erhoffen, ist doch das skandalöse Ungleichgewicht, das heute in der Welt herrscht, eine der Hauptursachen des Terrorismus.
– Die tiefe Sehnsucht der heutigen Menschheit nach Frieden beweist, dass die Geschwisterlichkeit nicht nur ein Wert, nicht nur eine Methode, sondern ein globales Paradigma politischer Entwicklung ist.

Deshalb braucht die Welt Politiker, Unternehmer, Intellektuelle und  Künstler, die die Geschwisterlichkeit – die ja zur Einheit führt – in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns stellen.
Es war der Traum von Martin Luther King, dass die Geschwisterlichkeit für den Geschäftsmann zur Tagesordnung und für den Politiker zur Losung wird.

Wie anders würden sich die Beziehungen zwischen Einzelnen,Gruppen und Völkern gestalten, wenn wir uns nur dessen bewusst wären, dass wir alle Kinder eines einzigen Vaters sind: Gottes, der Liebe ist, der jeden ganz persönlich und unendlich liebt und für alle sorgt!

Diese Liebe, angewandt in ihren unendlich vielen Formen – auch in Politik und Wirtschaft – könnte enge Nationalismen und einseitige Sichtweisen überwinden, Geist und Herz der Völker und ihrer Regierungen offen machen und alle dazu führen, die Heimat des anderen wie die eigene zu lieben.

(…)

Pegida und AfD

Freitag, Dezember 19th, 2014

aktualisiert am 07.03.2016

Pegida ist lt. Zeit-Kommentar ein diffuser Zusammenschluss unterschiedlicher Strömungen, meist von rechts aber auch aus dem linken Lager, sie ist eine „Zulaufgemeinschaft politischen Missbehagens“ (Zeit 52/14). Die Ängste der Menschen zu verstehen und ihnen zu begegnen dürfte die Hauptaufgabe der Politik sein, die es in den vergangenen 25 bis 30 Jahren versäumte, auf die Bedürfnisse der Menschen insbesondere nach der friedlichen Revolution von 1989 einzugehen. Man erklärte die ehem. DDR kurzerhand zum „Beitrittsgebiet“, wickelte vieles ab und ließ die Menschen, vor allem die Jugend, allein. Was dabei heraus kam, war eine Radikalisierung junger Menschen als Folge von Orientierungslosigkeit und auch Perspektivlosigkeit. Diese Angst „irrational“ zu nennen (C&W 52/2014), die Pegida-Bewegung oder den „Friedenswinter“ pauschal in irgendeine Ecke zu drängen oder gar auszugrenzen, hilft nicht weiter. 15.000 Demonstranten und 85.000 Fecebook-Freunde sprechen eine deutliche Sprache: Versteht uns in dieser Republik überhaupt jemand? „Hier soll nicht mehr argumentiert werden“ (Maas) ist eine verkehrte Haltung. Neutral bleiben ist auch keine Option. Ich stimme Göring-Eckardt zu, wenn sie den Ausschluss der AfD auf dem Katholikentag 2016 für richtig hält. „Gerade wenn die Stimmung aufgeheizt wird, ist es gut, wenn wichtige gesellschaftliche Anker Haltung haben und diese auch offen zeigen.“ (C&W N°10 v. 25.02.2016). Sie verteidigt jedoch ihre Gesprächsbereitschaft z.B. bei Talkshows. Das Gespräch nicht abbrechen und gerade deswegen Haltung bewahren. Finde ich gut. 40 Jahre unterrichtete ich an unterschiedlichen Gesamtschulen Berlins Gruppen, in denen meist muslimische Zuwanderer die Mehrheit bildeten. Bei manchen Themen (z.B. Rolle der Frau) hielt ich im Unterricht voll dagegen und wurde trotzdem akzeptiert. Konflikte unter Muslimen und Deutschen gab es nicht, jedoch unter Arabern und Türken. Wenn die Situation nicht weiter eskalieren soll, muss miteinander geredet, argumentiert werden. Verharmlosung und Sprechverbote heizen die Stimmung nur noch mehr an. Deutschland und die EU braucht Einwanderung und aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufzunehmen ist unsere Pflicht. Dass so etwas nicht zum Nulltarif geht, leuchtet ein. In Deutschland gibt es eine sehr hohe Bereitschaft, Bedürftigen zu helfen, wenn miteinander kommuniziert wird.