Ursachen und Folgen des Brexit

Seit meiner Jugend, bereits als Schüler, setze ich mich für ein geeintes Europa ein. Die Großveranstaltung „Miteinander für Europa“ [miteinander-wie-sonst.de] hat 2016 in München eindrucksvoll gezeigt, dass der Weg dorthin nicht unmöglich ist.

Hier einige Zitate von Habermas, der als scharfer Analytiker gilt (aus einem Interview über den Brexit, Zeit N° 29 vom 07. Juli 2016):

„Die Wahrnehmung der drastisch gewachsenen sozialen Ungleichheit und das Gefühl der Ohnmacht, dass die eigenen Interessen auf der politischen Ebene nicht mehr repräsentiert werden, schaffen den Motivationshintergrund für die Mobilisierung gegen Fremde, die Abkehr von Europa, den Hass auf Brüssel.“ (…) „Wie hätte sich in der breiten Bevölkerung eine europafreundliche Einstellung durchsetzen können, wenn sich die politische Führung über Jahrzehnte so verhalten hat, als ob eine rücksichtslos strategische Vertretung nationaler Interessen für den Zusammenhalt in einer supranationalen Staatengemeinschaft ausreichte?“ (…) „Die sozialpathologischen Züge einer politisch enthemmten Aggressivität deuten darauf hin, dass die alles durchdringenden systemischen Zwänge einer ungesteuert ökonomisch und digital zusammenwachsenden Weltgesellschaft die Formen der sozialen Integration überfordern, die im Nationalstaat eingespielt waren. Das löst Regression aus.“

Und natürlich bei den Jugendlichen, die ich unterrichtete, Indifferenz gegenüber politischen Fragen und zum großen Teil Ablehnung.

Habermas weiter: „Wie alle Symptome, so hat auch das Gefühl des Kontrollverlustes einen realen Kern – die Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratien, die den Bürgern bisher die Chance gegeben haben, über wichtige Bedingungen ihrer gesellschaftlichen Existenz mitzubestimmen. Das britische Referendum liefert anschauliche Belege für das Stichwort «Postdemokratie». Offenbar ist die Infrastruktur, ohne die eine politische Öffentlichkeit nicht funktionieren kann, zerfallen. (…)  Eine Alternative findet sich hier: politik-und-geschwisterlichkeit.de

H: „Nach der Ideologie des Silicon Valley werden ja Markt und Technologie die Gesellschaft retten und so etwas Altmodisches wie Demokratie überflüssig machen.“ Habermas sagt, dass „die für die Gesamtgesellschaft relevanten wirtschaftlichen Weichenstellungen der demokratischen Willensbildung entzogen sind“.  (…) „Für den Soziologen Wolfgang Streeck ist die EU eine Deregulierungsmaschine. Sie habe die Nationen nicht vor einem wild gewordenen Kapitalismus geschützt, sondern sie ihm erst ausgeliefert. Nun müssten die Nationalstaaten die Sache wieder selbst in die Hand nehmen.“ H. spricht von „entdemokratisierenden Folgen der neuen politischen und rechtlichen Formen des «Regierens jenseits des Nationalstaates» und von einer Abdankung der Polotik vor den Imperativen unregulierter Märkte.“ (…)

„Wie muss sich ein Spanier, Portugiese und Grieche fühlen, der im Zuge einer vom Europäischen Rat beschlossenen Sparpolitik seinen Arbeitsplatz verloren hat? Er kann die deutschen Regierungsmitglieder, die diese Politik in Brüssel durchgesetzt haben, nicht belangen. Denn er kann sie weder wählen noch abwählen. Stattdessen konnte er während der Griechenlandkrise lesen, dass dieselben Politiker eine Mitverantwortung für die sozial desaströsen Folgen, die sie doch mit solchen Sparprogrammen billigend in Kauf genommen hatten, entrüstet ablehnten. Solange diese undemokratische Fehlkonstruktion nicht abgeschafft wird, darf sich über antieuropäische Stimmungsmache nicht wundern. Demokratie in Europa lässt sich auf keine andere Weise erreichen als durch eine Vertiefung der europäischen Kooperation.“

Deutschland erkaufte sich die „gute Konjunkturlage“ mit dem Ausverkauf der Bildung, der Infrastrukturen, usw. In Deutschland haben wir eine zunehmende Altersarmut. Wie kann es sein, dass jemand, der 40 Jahre und länger arbeitete, von Hartz 4 abhängig ist? Man braucht sich nur die vielen maroden Schulen anzuschauen [die letzten 30 Jahre bekamen die Schulen immer weniger Geld; das ist Raubbau an der jungen Generation] oder die kaputten Straßen, und, und … Noch ein Wort zu den flüchtenden Menschen vor den EU-Grenzen: Man kann doch nicht im Ernst davon ausgehen, dass durch diesen faulen Kompromiss mit der Türkei „das Flüchtlingsproblem“ (hier von einem Problem zu sprechen, ist bereits entwürdigend für die flüchtenden Menschen) für uns Europäer gelöst sei. Wir verlagern diese Frage nur und verschließen die Augen. Menschlich ist das nicht und christlich schon gar nicht – das sagte auch Franziskus.

10.08.2016